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Themen auf dieser Seite:
S21 verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention
Volksentscheid zum Kündigungsgesetz bezüglich Stuttgart 21
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Ökonomische Impulse eines barrierefreien Tourismus für alle
Wirtschaftsfaktor Alter - Barrierefreiheit: Zugänglichkeit für alle sicherstellen
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Juristische Erklärung “Barrierefreiheit”
Zum barrierefreien Bauen / Bauvorschriften

Die Barrierefreiheit betrifft jeden.
Ist jemand am Fortkommen behindert,
ist jeder, der denselben Weg nehmen muss
– und dadurch gestoppt wird – ebenfalls behindert.

 

Thomas Poreski: S21 verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention

25.11.2011: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stuttgart 21 verstößt nach Auffassung des sozialpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Thomas Poreski, gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und ist damit rechtswidrig.

Auf die Forderung von Schlichter Dr. Geißler, S21 behindertengerecht und barrierefrei umzugestalten, sei seitens der Bahn bisher in keiner Weise reagiert worden.

Dies liege vermutlich daran, dass dieses Ziel mit S21 nicht erreichbar sei. Denn jeder Bahnsteig habe mehrere 1,24m schmale Engstellen, die für Menschen mit Behinderungen gefährlich seien. Es gebe bisher auch kein von der Feuerwehr abgenommenes Brandrettungskonzept.

Im Moment, so Poreski, laufe es allen Ernstes darauf hinaus, dass im Katastrophenfall die Menschen mit Behinderungen die viel zu schmalen Treppen hinaufgetragen werden müssten. Das dies klappen könnte, sei in einer Paniksituation pure Illusion. Die Bahnsteige hätten zudem ein für behinderte Menschen unerträgliches Gefälle von sechs Metern, dem Sechsfachen des sonst Zulässigen.

"Die UN-Behindertenrechtskonvention ist kein unverbindliches Gebot, sondern geltendes Menschenrecht, das sogar über dem nationalen Recht steht", erklärte dazu Thomas Poreski. "Stuttgart 21 wäre das erste Großprojekt des 21. Jahrhunderts, das in eklatanter Weise gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt."

Diese internationale Blamage könne nur mit einem klaren JA zum Ausstieg abgewendet werden.

Pressemitteilung


Ergebnis des Volksentscheids?
Abstimmung lediglich über Finanzierung, auf Basis von finanziellen Unterstützung und falscher Parolen der befürwortenden Parteien für Plakate, Annoncen, Rundschreiben des OB Schuster (auf Steuerzahlerkosten): Unfair und inakzeptabel!

Es bestehen weiterhin:

  • Risiken und Mängel von S21
  • fehlenden Umsetzung des kompletten Schlichterspruchs
  • Verfassungsrechtlich und juristisch noch nicht schlußendlich behandelte Fälle... etc.


Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(relevante Auszüge:)

Präambel
[...] c) bekräftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss, [...]

Artikel 9 - Zugänglichkeit
(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für
a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, [...]

(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen,
a) um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;
b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen; [...]
d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;

Artikel 10 - Recht auf Leben
Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Artikel 11 - Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen
Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, einschließlich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Artikel 17 - Schutz der Unversehrtheit der Person
Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.

Artikel 20 - Persönliche Mobilität
Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem
a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;

Artikel 33 - Innerstaatliche Durchführung und Überwachung
(1) Die Vertragsstaaten bestimmen nach Maßgabe ihrer staatlichen Organisation eine oder mehrere staatliche Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens und prüfen sorgfältig die Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll.

Artikel 34 - Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(1) Es wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) eingesetzt, der die nachstehend festgelegten Aufgaben wahrnimmt.

Artikel 46 - Vorbehalte
(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zulässig.

http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf

Wikipedia: UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Integration - Inklusion; Teilhabe + Teilnahme
Während in Deutschland nach wie vor in vielen Bereichen von Integration gesprochen wird, geht die UN-Konvention einen Schritt weiter und verlangt die soziale Inklusion (in Österreich enthielt der Erste Staatenbericht Österreichs vom 5. Oktober 2010 den Begriff Inklusion[7]). Es geht nicht mehr nur darum, Ausgesonderte zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei soll ihre Autonomie und Unabhängigkeit gewahrt bleiben: Die Betroffenen haben nicht die Aufgabe, ihre Bedürfnisse an (angebliche) gesellschaftliche Notwendigkeiten anzupassen, sondern die Gesellschaft hat die Aufgabe, sich auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzustellen.
Unter den Allgemeinen Grundsätzen (Art. 3) heißt es in der Konvention:

  • „Die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft.“
  • „Die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit.“ [...]

Die Infrastrukturkomponente ist in der Behindertenrechtskonvention stark ausgeprägt. Denn viele der Partizipationshindernisse, unter denen Menschen mit Behinderungen leiden, hängen mit physischen oder mentalen Barrieren zusammen. Deren Überwindung verlangt breit angelegte staatliche und gesellschaftliche Anstrengungen und auch die Bereitschaft zur Übernahme von zur Umsetzung notwendigen Kosten.

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen


Das Gesetz in der politischen Auseinandersetzung

[...] Gegner des Gesetzes
Das Gesetzesvorhaben war und ist scharfer rechtspolitischer Kritik seitens der Wirtschaftsverbände sowie seitens der FDP ausgesetzt, insbesondere zu folgenden Punkten:

  • Einschränkung der Privatautonomie für Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, da sie – anders als private Verbraucher – ihre Kunden gleich behandeln müssen
  • Schaffung eines bürokratischen Aufwandes, da durch die Beweislastumkehr jeder Anbieter von Gütern Beweise dafür vorrätig halten muss, dass er gerade nicht diskriminiert hat
  • schwierige Abgrenzungsfragen zwischen erlaubter und verbotener Ungleichbehandlung vermutete Mehrbelastung der Justiz mit einer Vielzahl von Prozessen
  • Auferlegung des staatlichen Gleichbehandlungsgebots auf alle Privaten und damit eine Reduktion marktwirtschaftlicher, nämlich auch irrationaler, Freiheit. Diese Freiheit unterfällt aber ihrerseits dem Schutz der Werteordnung des Grundgesetzes als Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der wirtschaftlichen Betägigung und Schutz der eigenen religiösen Überzeugung
  • einseitiger Schutz nur einiger ausgewählter Gruppen unter Ausblendung anderer diskriminierungsanfälliger Gruppen wie Kindern und Familien

Nach einer Umfrage des BDS halten 89 Prozent des Mittelstands das Gesetz für „schlecht“. Weiterhin befürchten einige Kritiker, dass die Situation von Angehörigen einer Minderheit durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verschlechtert werden könnte. [...]

http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz


„Ökonomische Impulse eines barrierefreien Tourismus für alle“
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (März 2004/2. Auflage):
2. Veröffentlichungen zum barrierefreien Tourismus
S. 13: [...] Das Prinzip der Barrierefreiheit wird immer noch lediglich auf die Zielgruppe der behinderten Menschen bezogen. Das ist unverständlich, zumal deutschland- und europaweit Berichte und Gutachten immer wieder herausstellen, dass die Herstellung von Barrierefreiheit im Interesse aller Menschen und nicht einer bestimmten Personengruppe mit besonderen Anforderungen erfolgt. So ist bekannt, dass eine barrierefrei zugängliche Umwelt für etwa 10 % der Bevölkerung zwingend erforderlich, für etwa 30-40 % notwendig und für 100 % komfortabel ist. [...]
S. 24: [...] Eine barrierefreie An- und Abreise ist für über 74,1 % der mobilitäts- und aktivitätseingeschränkten Reisenden wichtig für die Wahl ihres Reiseziels (vgl. auch Kap. 2.2.3). Dem gegenüber fühlen sich 52,1 % der Reisenden mit Behinderungen in diesem Bereich beeinträchtigt. [...]
Zu den Personen, für die Barrierefreiheit eine zwingende Grundvoraussetzung zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet, gehören beispielsweise Menschen mit körperlichen Einschränkungen (wie geh- oder greifbehinderte Personen oder Rollstuhlfahrer), sensorisch oder sinnesbehinderte (z. B. blinde/sehbehinderte
oder hörbehinderte/ertaubte Personen) sowie geistig und lernbehinderte Personen und Menschen mit chronischen Erkrankungen.
Zu der Personengruppe, für die eine barrierefreie Umwelt notwendig ist, ... [...] Das sind z. B. Personen mit vorübergehenden Unfallfolgen, Eltern mit Kinderwagen, Reisende mit schwerem Gepäck sowie Familien mit kleinen Kindern oder auch ältere Menschen. Letztlich ermöglicht die Herstellung von Barrierefreiheit im Tourismus allen Menschen einen einfachen, intuitiven und sicheren Zugang und steigert dadurch den Komfort, die Attraktivität und Qualität von touristischen Angeboten und Dienstleistungen (vgl. Zeimetz/ Neumann 2000)

bmwi.de/Oekonomische-Impulse-eines-barrierefreien-Tourismus-fuer-alle

Wirtschaftsfaktor Alter - Barrierefreiheit: Zugänglichkeit für alle sicherstellen
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

http://bmwi.de/wirtschaftsfaktor-alter-faktenblatt-4-barrierefreiheit.pdf

Ergänzungen
Aus Referatsfolien von Natko – Der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus: „8,1 % der deutschen Bevölkerung sind als Schwerbehinderte registriert, etwa die Hälfte aller behinderten Menschen sind über 65 Jahre alt.“
Alexander Drewes, Pro Bahn: „Studien zum demographischen Wandel besagen, dass die Bevölkerung in 30-40 Jahren zur Hälfte über 60 Jahre alt sein wird.“


Das “Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen” ist seit Mai 2002 in Kraft.
Sollte man nicht davon ausgehen können, dass ab diesem Zeitpunkt zumindest sämtliche öffentlichen Gebäude - auch für Notfälle - barrierefrei gestaltet werden?
Befürworter von S21 meinen gerne, dass ja auch Kaufhäuser keine barrierenfreien Fluchtwege haben. Tja, wir können uns aber aussuchen, in welchem Kaufhaus wir shoppen wollen. - Eine Alternative für einen Bahnhof gibt es jedoch nicht!
Und gerade Menschen, die eben nicht mehr Auto fahren können, sind auf die Bahn angewiesen! Dazu zählt auch die weiter steigende Anzahl der älteren und dadurch “einfach nicht mehr so gangsicheren Menschen”.

Behinderten-Gleichstellungsgesetz


§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
(1) Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt.
(2) Sonstige [...] sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet


Juristische Erklärung “Barrierefreiheit”
(Auszug) 1. Allgemein
“Barrierefreiheit bezeichnet gemäß § 4 BGG die Möglichkeit von behinderten Menschen, ohne fremde Hilfe bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen und andere gestaltete Lebensbereichein der allgemein üblichen Weise zu nutzen.
Die einzelnen gesetzlichen Vorgaben zur Erreichung der Barrierefreiheit sind in §§ 7 - 11 BGG geregelt:
Hör- und sprachbehinderte Menschen haben gemäß § 9 BGG das Recht, in Verwaltungsverfahren der Bundesverwaltung und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder anderen Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die entstehenden Kosten sind von den Behörden zu tragen.
Die Barrierefreiheit soll durch den Abschluss von Zielvereinbarungen erreicht werden. Diese sollen gemäß den Vorgaben des § 5 BGG zwischen den anerkannten Behindertenverbänden und den jeweiligen Unternehmen der verschiedenen Wirtschaftsbranchen geschlossen werden, wobei die Behindertenverbände die Verhandlungsaufnahme erzwingen können.”
Quelle: Jura-Lexikon / Juraforum
(Frage: Ist das Ziel bereits erreicht, wenn eine “Ziel-VEREINBARUNG” abgeschlossen wurde?)


Zum barrierefreien Bauen / Bauvorschriften:
“Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen definiert Barrierefreiheit als Zustand, in dem bauliche und sonstige Anlagen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.”
Quelle: Bundesbehindertenbeauftragter zum Thema “Barrierefreies Bauen”
 

Fazit:

Die Gesetze werden bei den Planungen
von Stuttgart 21 nicht berücksichtigt.
Der Kopfbahnhof ist schon jetzt barrierefreier,
als Stuttgart 21 es jemals werden kann!

 

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