Das Immobilien-Projekt Stuttgart 21

Stuttgart 21 kein Bahnprojekt?
Schon, aber...

Die Idee kam beim Hubschrauber-Flug:

Das Gleisfeld des Stuttgarter Bahnhofs nimmt viel Platz weg. Statt dessen könnte ein neues Stadtviertel entstehen. Die Bahn erarbeitete Pläne, die jedoch zweimal vom Bund abgelehnt wurden: “Nicht wirtschaftlich”.

Schließlich hatte die Bahn grosses Interesse, das Gleisfeld an die Stadt Stuttgart zu verkaufen. Eigentlich gehört das Gleisfeld dem Bund. Urteile zur Mischfinanzierung (darf sich das Land und die Stadt überhaupt an dem Bahnhofsprojekt beteiligen) etc. stehen aus.

Spannend, wie ein Krimi: Wer finanziert S21? (15 Min.)
Die Bahn wurde gefragt, was an den aufgezeigten Szenarien falsch sei.
Die Volksverdummung geht weiter: (Noch*)S21-Projektsprecher Dietrich antwortet PS-StatementWas kostet S21 die Stadt Stuttgart wirklich?

18.02.2011: S21-Juristen halten Mischfinanzierung für rechtswidrig / Bürgerbegehren
“Die Unterschriftensammlung fürs Bürgerbegehren wirkt schon: ... Stuttgart will die Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Stuttgart 21 rechtlich nochmals überprüfen lassen. Grund ist das Bürgerbegehren der Gegner, die die Mischfinanzierung für verfassungswidrig halten.” Weiterlesen: PS-Statement


“Kopfbahnhof21: Mehr Bahnhof für weniger Geld” Stuttgart 21:
Insgesamt mindestens 1,2 Milliarden Euro! Kosten für_Stuttgart_S21
Die Kostenlüge / Gigantische Kostensteigerung / Kostenexplosion / Kostenbetrachtung: Kopfbahhof21

Was kostet S21 die Gemeinden in der Region Stuttgart?

Was bezahlt Ihre Gemeinde? Inzwischen jedoch veraltete Zahlen: Kopfbahnhof21
S21-Beträge für die Kreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr

Wer profitiert ?

19.10.2010 Plusminus: Wer profitiert vom Milliarden-Projekt Stuttgart 21?
“Kein Herz für Immobilien-Kommerz” - ansehen: Plusminus

Milliardengrab:

03.02.2010 Frontal: Milliardengrab Stuttgart 21, Egon Hopfenzitz, 30 Jahre Vorsteher des Stuttgarter Bahnhofs: “Kosten-Explosion für Stuttgart 21” - ansehen: Frontal

Politiker-Einstellung:

Peter Hauck, Fraktionsvorsitzender der CDU Ba-Wü, sagte öffentlich: “Ob es nun zehn oder fünfzehn Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg doch wurscht sein !” Railomotive, Hirschbergblog

Geplanter Tiefbahnhof nutzlos und teuer:

12.08.2010 Spiegel: Gutachten zu "Stuttgart 21" -
Ein Gutachten zum milliardenschweren Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bringt die Initiatoren in Erklärungsnot: Danach steht der zu erwartende Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten - und überhaupt seien diese viel zu niedrig angesetzt.
Stuttgart/München - Ein Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA) gibt dem Streit über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs neue Nahrung. In der Studie zur Finanzierung des Schienenverkehrs in Deutschland heißt es, das Projekt "Stuttgart 21" beseitige kein Nadelöhr, sondern schaffe neue. Das Projekt sei "von geringem verkehrlichen Nutzen". Eine bessere Alternative zum geplanten Tiefbahnhof sei die "Beibehaltung des Kopfbahnhofes". Zudem zeichneten sich Kosten in Höhe von mindestens neun Milliarden Euro ab - die Baukosten von rund sieben Milliarden Euro seien "deutlich zu niedrig" angesetzt.

Schuster versprach Bürgerbeteiligung:

“Auch der damalige Gegenkandidat und heutige Tübinger OB Boris Palmer hat diese Haltung bestätigt: „OB Schuster und ich waren uns 2004 einig, dass ein Bürgerentscheid fällig ist, wenn auf die Stadt Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich zukommen. Die Mehrkosten von knapp 85 Millionen liegen unterhalb dieser Schwelle. Insoweit kann ich Herrn Schusters Argumentation nachvollziehen“, so Palmer. „Allerdings: Rechnet man den Erlass von 200 Mio. Zinsen hinzu, wäre die Verpflichtung erfüllt. Über Zinsen haben wir aber nicht geredet. Herr Schuster ist nicht verpflichtet zu einem Bürgerentscheid, den Mut dazu wünsche ich ihm trotzdem. Bei einem Jahrhundertprojekt sollten die Bürger nicht nur zuschauen dürfen.“ Pressemitteilung

Faktencheck: Finanzen: Zur Faktensammlung + PS-Diskussion

Wir fangen mal mit dem Bauen an... - Nachvollziehbare Grundlagen?

"Wir fangen mal mit dem Bauen an, - und dann sehen wir schon! "
Nicht nur Schwaben und Schotten würden bei einem Bauvorhaben mit konkreten Zahlen und der Wirtschaftlichkeit rechnen. Wie machen es Großunternehmen und wie der Bund und die Länder?
Sie haben eine Idee. Sie rechnen klein, damit sie diese Idee verkaufen können. Sie verbinden dem Steuerzahler die Augen, damit dieser die Risiken nicht sehen und auch nicht erkennen kann, wofür die Steuergelder tatsächlich gebraucht werden, nämlich für ein Immobilien-Projekt...
Jeder, aber auch jeder, weiß, dass Planungskosten über Jahrzehnte steigen werden. Dafür wurde ein Risiko-Puffer vorgesehen. Dass er schon jetzt nicht ausreicht, stört “keinen großen Geist”. Sie planen und bauen munter drauf los, schaffen Fakten, ohne dass die Leistung der Projekte nachgewiesen sind... Das Geld wird schließlich schon noch irgendwo aufzutreiben sein. Dass es genügend andere Baustellen gibt und die Banken-Lage noch lange nicht in trockenen Tüchern ist, wird vehement ignoriert. ABER: Die Bürger zahlen es ja.

Verstoss gegen Treu und Glauben? Diskussion bei den Parkschützern: PS-Statement

Eine Milchmädchen-Rechnung:

Ein Parkschützer rechnete am 30.12.2010: “Laut StZ heute gibt es derzeit 6 934 196 000 (in Worten: sechs Milliarden 934 Millionen 196 Tausend) Menschen auf der Erde. - Da dachte ich mir zur Veranschaulichung: Wenn jeder einen Euro gibt, vom Wickelkind am Amazonas bis zum chinesischen Wanderarbeiter, dann hätte man die Bausumme für S21 ungefähr zusammen. So viel ist das. - So ein Wahnsinn ist das!”


Finanzierung Neubaustrecke Wendlingen-Ulm:

Ursprünglich 2 Milliarden, seit 27.7.2010: 2,9 Milliarden. Finanziert wird die Strecke von der Bahn, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund. Video-Link

Wikipedia - Analyse für Wendlingen-Ulm:

 “Mit anderen Worten kann der NKV 1,5 dauerhaft erhalten werden, wenn auf die NBS Hanau - Würzburg mit NKV 2 verzichtet würde. Allerdings sind dabei Güterzüge mitgerechnet. Dies ist allerdings unrealistisch*. Ohne diese Effekte wäre die Strecke mit nur noch 2,3 Milliarden Euro Nutzen deutlich unwirtschaftlich...” - Weiterlesen Wikipedia
(*Auf dieser Strecke können wegen einer zu hoher Steigung keine Güterzüge fahren.)

Neun Gemeinderäte protestieren!

15.1.2011 - Stuttgarter Nachrichten:
Pleidelsheim “Kritik an Stuttgart 21 prägt die Debatte zum Etat”
“"Die Investitionen sind auf einem Rekordtief", stellte Christel Staudenmaier (Wir) fest. "Umso schmerzlicher ist es, wenn wir für Stuttgart 21 mitbezahlen müssen, ohne dass wir gefragt worden sind." [...] Vor dem Hintergrund des weitgehenden Investitionsverzichts und der nach wie vor hohen Schuldenlast missbillige man "ausdrücklich den massiven Abstrom von Geldern für das umstrittene Prestigeobjekt Stuttgart 21".
Pleidelsheim sei in den nächsten zehn Jahren mit einem Betrag von voraussichtlich 240 000 Euro an der "Zwangsabschöpfung öffentlicher Gelder zugunsten dieses als Infrastrukturinvestition dargestellten Immobilienprojektes beteiligt". Diese Kostenlast trage wesentlich dazu bei, "sinnvolle und notwendige Investitionen in der Gemeinde Pleidelsheim zu verhindern". [...] "Wir ringen um die Unterstützung von Kindergärten, haben uns lange Gedanken gemacht, wie wir das neue Feuerwehrfahrzeug finanzieren können, da ist es nicht unerheblich, wenn jährlich 24 000 Euro abfließen, zumal das Land durch Stuttgart 21 ja auch weniger Geld zu verteilen hat.".” (6)