Der Faktencheck von 2010 und der Schlichterspruch
Im Herbst 2010 saßen Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 zum ersten Mal an einem Tisch, live im Fernsehen. Am Ende stand ein Spruch, der das Projekt erlaubte und zugleich Bedingungen stellte.
Inhalt
Wie es zur Schlichtung kam
Der Streit um den Tiefbahnhof hatte sich 2010 zugespitzt. Zu Demonstrationen kamen bis zu über 60.000 Menschen. Am 30. September 2010 kam es bei einer Demonstration im Schlossgarten zur Konfrontation mit der Polizei; es gab über 100 Verletzte, darunter zwei Schwerverletzte. Danach suchte die Landespolitik einen Ausweg.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 14.03.2001 | Der Aufsichtsrat der DB genehmigt das Projekt |
| 31.10.2001 | Das erste Planfeststellungsverfahren wird beim Eisenbahn-Bundesamt eröffnet |
| 30.09.2010 | Eskalation bei einer Demonstration im Schlossgarten |
| 06.10.2010 | Ministerpräsident Mappus schlägt im Landtag Heiner Geißler als Schlichter vor, Grünen-Fraktionschef Kretschmann bestätigt den Vorschlag |
| 12.10.2010 | Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 stimmt der Nominierung zu |
| 15.10.2010 | Beide Seiten einigen sich auf Gespräche und eine Friedenspflicht |
| 22.10.2010 | Erste Schlichtungsrunde |
| 30.11.2010 | Neunte und letzte Runde, Schlichterspruch |
Geißler nannte das Verfahren eine Fachschlichtung. Rechtlich binden konnte es niemanden, das war allen Beteiligten klar. Gerechnet wurde mit einer politischen und psychologischen Wirkung.
Öffentlich wie kaum ein Verfahren zuvor
Alle Runden wurden vollständig im Fernsehen übertragen, bei Phoenix und teilweise im SWR, und ins Internet gestellt. Über eine Million Menschen sahen zu. Im großen Saal des Rathauses konnten Bürger das Geschehen auf einer Großbildleinwand verfolgen. Das Land übernahm die Kosten der Projektgegner für Gutachten und Sachverständige, damit beide Seiten auf Augenhöhe verhandeln konnten.
Geißler selbst schrieb, der Faktencheck sei „weitgehend gelungen“. Als unbefriedigend nannte er nur, dass Details zur Finanzierung mit Rücksicht auf laufende Ausschreibungen zurückgehalten wurden.
Der Spruch: Stuttgart 21 PLUS
Geißler befürwortete den Weiterbau, aber nur unter Bedingungen. Aus Stuttgart 21 solle „Stuttgart 21 PLUS“ werden. Seine Forderungen lassen sich so zusammenfassen:
- Die frei werdenden Gleisflächen kommen in eine Stiftung, um Spekulation zu verhindern; eine Frischluftschneise bleibt, gebaut wird familienfreundlich, barrierefrei und bezahlbar.
- Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten, soweit sie nicht ohnehin absterben; gefährdete Bäume werden verpflanzt.
- Die Gäubahn bleibt erhalten und wird leistungsfähig an den Tiefbahnhof angebunden.
- Die Verkehrssicherheit im Bahnhof wird entscheidend verbessert, die Durchgänge werden verbreitert, die Fluchtwege barrierefrei gemacht.
- Brandschutz und Entrauchung in Bahnhof und Tunneln werden verbessert, die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr berücksichtigt.
- Das Streckennetz wird ergänzt, unter anderem um ein neuntes und zehntes Gleis im Tiefbahnhof und eine zweigleisige Anbindung des Flughafenbahnhofs.
- Die Bahn weist in einem Stresstest per Simulation nach, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent mehr Zügen in der Spitzenstunde in guter Qualität fährt.
- Für eine Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels wird ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt.
Alle diese Vorschläge hielten nach Geißlers Worten beide Seiten für notwendig.
Was davon die Barrierefreiheit betrifft
Für dieses Dossier zählen die Punkte 4, 5 und 8. Sie sind klar formuliert, und sie gehen über den Planfeststellungsbeschluss hinaus. Der wörtliche Text der Punkte 4 und 5 steht auf unserer Startseite.
Ein Jahr nach dem Spruch kritisierte ein grüner Landtagsabgeordneter, zuständig für Sozialpolitik, die Bahn habe auf die Forderung nach einem behindertengerechten und barrierefreien Umbau „in keiner Weise reagiert“. Er vermutete, dass sich das Ziel mit der Bauweise nicht erreichen lasse. Die Bahn wiederum verwies in ihren Antworten auf Brandschutzkonzepte und Gespräche mit den Behindertenverbänden.
Was die Bahn konkret zu Fluchtwegen und Aufzügen sagte, haben wir auf den Seiten Fluchtwege und Aussagen der Bahn zusammengestellt.
Was ein Ausstieg gekostet hätte
Ein Grund für Geißlers Ja waren die Kosten eines Abbruchs. Dazu gab es drei Rechnungen, und sie lagen weit auseinander.
„Das ist viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt“, schrieb Geißler. Den Kopfbahnhof 21, die Alternative der Gegner, nannte er eine „durchaus attraktive Alternative“. Für ihn gab es aber weder ausreichende Planungen noch eine Baugenehmigung.
Kritik an der Schlichtung
Die Kritiker hatten mit dem Verfahren von Anfang an ein Grundproblem: Zwischen „oben“ und „unten“ gibt es keinen Kompromiss. Ein Bahnhof liegt entweder in der Tiefe oder an der Oberfläche. Geißler sah das ähnlich und schrieb, ein Kompromiss zwischen Tief- und Kopfbahnhof sei nicht mehr möglich.
Hinzu kam der Baustopp, der keiner war. Während der Schlichtung und danach wurde weitergebaut. Bahnvorstand Volker Kefer hatte das in einem Nebensatz angekündigt: „Nur die Dinge, die wir bereits begonnen haben, führen wir fort.“ Und schließlich der Name: Die Kritiker nannten es einen Faktencheck, bei dem nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen.
Einordnung 2026
Der Spruch ist heute ein Maßstab, den man an den fertigen Bahnhof anlegen kann. Durchgänge und Gefälle sind gebaut. Ob die Fluchtwege barrierefrei sind und ob Brandschutz und Entrauchung den Vorschlägen der Feuerwehr folgen, wird sich bei der Abnahme zeigen. Für Hinweise auf veröffentlichte Prüfberichte sind wir dankbar.
Bildrechte, teils als Ausschnitt: Rathaus Stuttgart, 2025: MargitSimon, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons; Platanen im Schlossgarten, Februar 2010: Gerd Eichmann, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons.
